Recht der Verwaltung I (März)

Was ist der Grundsatz und die Vorraussetzung einer öffentlichen Sache?

Was ist der Inhalt des Rechtsstatus der ö.S. und welche die möglichen Ausgestaltungsformen?

Was ist den ö.S. zuzuordnen und was sind keine ö.S.?

Was ist prägend für ö.S. und welche unterschiedlichen Arten gibt es?

Was ist Gemeingebrauch und für was ist er vorgesehen?

Was ist Sondergebrauch?

Welche Grundsätze liegen dem Anstaltsgebrauch zugrunde?

Wie wird das Problem der dinglichen Sachherrschaft gelöst?

Wie wird das Problem der Nutzungsverhältnisse bei Anstaltsgebrauch gelöst?

Welche Rechtsformen der Anstaltsnutzung durch den Bürger gibt es?

Welche Regelungen zum Umfang der Nutzung einer ö.S. im Anstaltsgebrauch gibt es?

Welche Grundsätze gelten für öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch?

Welche Grundsätze gelten für öffentliche Sachen im "Kirchengebrauch"?

Welche Bedeutung und Funktionen (3) hat die Widmung und wie wirkt sie?

Wie kann gewidmet werden (Rechtsform)? Nenne Beispiele! (6)

Was bedarf es außer der Widmung noch um Rechtswirksamkeit zu schaffen?

Welche Voraussetzungen der Widmung gibt es?

Was ist zur Änderung einer Widmung notwendig?

Wie kann die Widmung einer ö. Sache beendet werden? (2)

Was passiert rechtlich mit der öff. Sache nach der Widmung? (3)

Welche Verpflichtung hinsichtlich der Straßenbaulast gibt es? (3)

Wer ist der Adressat der Öff. rechtlichen Verpflichtung hinsichtlich der Straßenbaulast, und wie ist die Trägerschaft der Straßenklassen im Einzelnen (6)?

Was ist der Inhalt und der Umfang der Straßenbaulast? (6)

Welche Verpflichtung geht mit der Verkehrssicherungspflicht einher? (3)

Nenne Beispiele! (4)

Was ist Rechtsnatur (2) und welches sind die Rechtsfolgen (4) der Verkehrssicherungspflicht?

Was ist die Aufgabe der Straßenaufsicht, welche Vorraussetzung gibt es hierfür und wer ist der Träger der Straßenaufsicht?

Was bedeutet der Gemeingebrauch als Konsequenz der öffentlich-rechtlichen dinglichen Sachherrschaft für den Bürger? (4)

Welches subjektive öffentliche Recht begründet der Gemeingebrauch an ö.S., und welches nicht?

Welche Grenzen gibt es für den Gemeingebrauch an ö.S.? (3)

Welchen Umfang hat der Gemeingebrauch im Straßenrecht und was meint der Begriff "Verkehr"?

Welches Problem gibt es dabei?

 Welche kommerziellen Nutzungen werden unterschieden (3) und wie werden sie eingeordnet (2)?

Welche Unterscheidungen werden getroffen bei Verteilung oder Verkauf von politischem/religiösem Informationsmaterial? (3)

Welche Regelung gilt bei der Verbindung von Gemeingebrauch und Straßenkunst auf öffentlichen Straßen und Plätzen?

Welche Grundsätze gelten beim Gemeingebrauch und Aufenthalt im öffentlichen Raum? (3)

Durch welche Grundsätze sind Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht getrennt? (2)

Wie grenzen sich Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht im Einzelfall ab?

Was ist die Grundlage und Funktion des Anliegerrechts und Anliegergebrauchs?

Was ist der Inhalt und die Herleitung des Anliegerrechts und Anliegergebrauchs? (3) 

Was ist der Umfang des Anliegerrechts und Anliegergebrauchs? (4)

Welche Ansprüche gelten hinsichtlich des Gemeingebrauchs der Wasserwege und Wasserwirtschaft, welche nicht?

Wie kann die Sondernutzung an ö.S. definiert werden? (5)

Welche subjektiven öffentlichen Rechte gibt es für den Bürger hinsichtlich der Sondernutzung? (3)

Was umfasst eine Sondernutzung im Straßenrecht und in welchen Normen ist sie geregelt?

Welche Grundsätze gibt es hinsichtlich der Sondernutzungserlaubnis?

Welche ist die zuständige Behörde, welche Maßstäbe für die Ermessensbetätigung (für Sondernutzung) gibt es (3), und welche Rechtswirkung folgt daraus?

Wie ist die Sondernutzung im Wasserrecht definiert?

Welche Typen der Sonderzulassung gibt es im Wasserrecht?

Welche Behörde ist zuständig, welche Maßstäbe für Ermessensbetätigung sind anzulegen und welche Rechtswirkung bzw. weitere Rechtsfolgen gibt es?

Welche Abwehrrechte sind denkbar?

Wie sieht die Abwehr durch ö.R. bei Beeinträchtigung privater Rechte durch Nutzung öffentlicher Sachen aus?

Welche Abwehrrechte sind denkbar? (2)

Was ist das Hausrecht der öffentlichen Hand, wie ist es zur Ordnungsgewalt abzugrenzen, was ist die Rechtsnatur und die Rechtsgrundlage?

Erläutere den Begriff und die Funktionen (2) des Staatshaftungsrechts!

Welche Funktionen hat der Art. 34 GG in Hinblick auf die Staatshaftung? (2)

Welche GG-Artikel spielen im Hinblick auf die Staatshaftung noch eine Rolle (abgesehen von Art. 34 GG)?

Welchen juristischen und begrifflichen Umfang hat die Staatshaftung? (3)

Erkläre die Begriffe Primärrechtsschutz und Sekundärrechtsschutz und ihr Rangverhältnis im Hinblick auf die "Staatshaftung"!

Was sind die Rechtsfolgen der Amtshaftung?

Was ist der Anwendungsbereich der Amtshaftung?

Was fällt unter den Wortlaut "Handeln eines Amtswalters in Ausübung eines anvertrauten Amtes"?

Nenne Einzelheiten jedes Begriffes!

Was fällt unter den Begriff der "Amtspflichtverletzung"? (2-->13)

Welche Kriterien (2) gelten für die "Drittbezogenheit der Amtspflicht" und was fällt im einzelnen darunter (5)?

Welche Kriterien spielen für das "Verschulden des Amtsträgers" eine Rolle? (3)

Welche Kriterien spielen bei der "Schadensverursachung" der Amtshaftung eine Rolle?

Welches sind Spezielle Haftungsbegrenzungen der Amtshaftung?

Was besagt das Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB? (4)

Was ist die Funktion und der Inhalt des Richterspruchprivilegs aus § 839 Abs. 2 BGB?

In welcher Norm ist der "Vorrang des Primärrechtsschutzes" geregelt und welche Abgrenzung bzw. Voraussetzungen gelten?

Welche Normen sind einschlägig für das Mitverschulden und die Verjährung der Amtshaftung?

Nenne den Anspruchsgegner und den Anspruchsinhalt des Amtshaftungsanspruchs!

Wo ist bei der Anspruchsdurchsetzung für den Amtshaftungsanspruch der Rechtsweg genannt, welches ist das sachlich zuständige Gericht und wie ist der Umfang des richterlichen Prüfungsrechts gegenüber der Amtshandlung?

Welche Anspruchskonkurrenzen gibt es bei der Durchsetzung des Amtshaftungsanspruchs? (4)