Recht der Verwaltung I (Peuker)

Verwaltungsakt

Frage:

Was ist ein Verwaltungsakt und wo ist er definiert?

Antwort:

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Funktionen des Verwaltungsaktes

Frage:

Welche Funktionen hat der Verwaltungsakt? (4)

Antwort:

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Materiell-rechtliche Klarstellungs- und Individualisierungsfunktion

Frage:

Was bedeutet die "Materiell-rechtliche Klarstellungs- und Individualisierungsfunktion" des Verwaltungsaktes? (5)

Antwort:

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Verwaltungsverfahrensfunktion

Frage:

Was bedeutet die "Verwaltungsverfahrensfunktion" des Verwaltungsaktes?

Antwort:

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Prozessrechtsfunktion des Verwaltungsaktes

Frage:

Was bedeutet die "Prozessrechtsfunktion" des Verwaltungsaktes?

Antwort:

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Hoheitliche Maßnahme

Frage:

Was ist eine hoheitliche Maßnahme?

Antwort:

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Behörde

Frage:

Wie ist der Begriff "Behörde" definiert und wo ist dies zu finden?

Antwort:

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Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

Frage:

Was bedeutet "Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts"?

Antwort:

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Regelung

Frage:

Was bedeutet "Regelung" im Hinblick auf den Verwaltungsakt?

Antwort:

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Einzelfall

Frage:

Was bedeutet "Einzelfall" im Hinblick auf den Verwaltungsakt?

Antwort:

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Mit Außenwirkung

Frage:

Was bedeutet "mit Außenwirkung" mit Hinblick auf den Verwaltungsakt?

Antwort:

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Ermächtigungsgrundlage

Frage:

Welches Prinzip ist die Voraussetzung für die Verfügung eines Verwaltungsaktes?

Antwort:

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Materielle Rechtmäßigkeit

Frage:

Aus welchen Unterpunkten ist die materielle Rechtmäßigkeit eines VA aufgebaut?

Antwort:

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Staatsstrukturprinzipien

Frage:

Nach welchem Merkwort lassen sich die Staatsstrukturprinzipien verinnerlichen?

Antwort:

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Verwaltungsgerichtsbarkeit

Frage:

Wie ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit heute aufgeteilt und wo ist die Aufteilung rechtlich niedergeschrieben?

Antwort:

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Unterscheidung Privatrecht - Verwaltungsrecht

Frage:

Welche ist heutzutage die wichtigste Abgrenzungstheorie für die Anwendung, um in einem Fall zu entscheiden ob es sich um Privatrecht oder öffentliches Recht handelt?

Antwort:

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Funktionen öffentlicher Verwaltung

Frage:

Welche Funktionen hat die öffentliche Verwaltung? (6)

Antwort:

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Arten staatlicher Verwaltung

Frage:

Welche Arten staatlicher Verwaltung gibt es im wesentlichen? (5)

Antwort:

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Abgrenzung zum Privatrecht

Frage:

Wie wird die Abgrenzung Privatrecht – Öffentliches Recht zumeist verwirklicht?

Antwort:

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Verwaltungsgerichtliche Klagen

Frage:

 Welche Prüfpunkte hat eine verwaltungsgerichtliche Klage? (7)

Antwort:

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Gebundene Verwaltung und Ermessensverwaltung

Frage:

Was ist der Unterschied zwischen der gebundenen und der Ermessensverwaltung? 

Antwort:

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Ziel der Ermessenseinräumung

Frage:

Mit welchem Ziel hat der Gesetzgeber der Verwaltung das sog. „Ermessen“ eingeräumt? (3)

Antwort:

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Ermessensfehlerlehre

Frage:

Welche Ermessensfehler gibt es und wie werden diese definiert?  

Antwort:

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Prüfung Rechtmäßigkeit Verwaltungsakt

Frage:

Welche Punkte müssen bei der Rechtmäßigkeitprüfung eines Verwaltungsaktes geprüft werden und welche Unterpunkte gibt es jeweils, mit zugehörigen Normen?

Antwort:

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Klagearten im Verwaltungsprozess

Frage:

Welche Klagearten gibt es im Verwaltungsprozess? Beschreibe kurz unter Nennung der entsprechenden Norm! (6)

Antwort:

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Stadien des VG-Verfahrens

Frage:

Welche Punkte werden in einem VG-Verfahren geprüft (z.b. bei einer Verpflichtungsklage)?

Antwort:

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Nebenbestimmungen

Frage:

In welcher Norm findet man Nebenbestimmungen und welche gibt es (5)?

Antwort:

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Differenzierung zwischen Bedingung und Auflage

Frage:

Welche Unterschiede gibt es zwischen Bedingung und Auflage? 

Antwort:

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Verfassungsbindung der Verwaltung

Frage:

In welchen Artikeln steht die Verfassungsbindung der Verwaltung niedergeschrieben?

Antwort:

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Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Verwaltungsrecht

Frage:

An welche Verfassungsrechtlichen Vorgaben muss sich das Verwaltungsrecht halten? (5)

Antwort:

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Demokratie und Verwaltungsrecht

Frage:

An welche Demokratie-Prinzipien muss sich das Verwaltungsrecht halten? (5)

Antwort:

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Bundesstaats-Prinzipien und Verwaltungsrecht

Frage:

An welche Bundesstaats-Prinzipien muss sich das Verwaltungsrecht halten? (3)

Antwort:

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Grundrechte und Verwaltungsrecht

Frage:

Welche Grundrechts-Prinzipien sind maßgeblich für das Verwaltungsrecht? (4)

Antwort:

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Rechtsstaat und Verwaltungsrecht

Frage:

Welche Rechtsstaats-Prinzipien sind für das Verwaltungshandeln maßgeblich? (5)

Antwort:

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Verwaltungsrecht und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 IV GG)

Frage:

Was besagt der Art. 19 IV GG in Hinblick auf das Verwaltungsrecht?

Antwort:

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Exekutiver Vollzug des Unionsrechts

Frage:

Welche Möglichkeiten des Vollzugs von Unionsrecht gibt es national?

Antwort:

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Mitgliedstaatlicher („indirekter“) Vollzug

Frage:

Welche Gebote gelten bei der Umsetzung des Unionsrechts in nationales Recht?

Antwort:

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Steuerung der Verwaltung - Rechtsstaatliche Grundlage und Kontrollmaßstab

Frage:

Welche Funktionen übernimmt das Gesetz, wie nennt man diese Funktionen, und welche Kontrollinstanzen zur Verwaltungstätigkeit gibt es? (4)

Antwort:

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Grundlagen und Grenzen des Ermessens

Frage:

Was sind die Grundlagen des Ermessens, welche Arten gibt es und welche Normen sind einschlägig?

Antwort:

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Voraussetzungen für die Einräumung von Ermessen

Frage:

Welche Voraussetzungen für die Einräumung von Ermessen gibt es?

Antwort:

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Ermessensfehlerlehre I

Frage:

Welche Gründe für einen Ermessensmangel kann es geben?

Antwort:

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Ermessenfehlerlehre II

Frage:

Welche möglichen Gründe kann zur Wertung als Ermessensfehlgebrauch führen?

Antwort:

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Ermessensfehlerlehre III

Frage:

Welche Begründung kann es für eine Wertung als Ermessensüberschreitung geben?

Antwort:

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Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung

Frage:

Welche Grundlagen gibt es für einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung?

Antwort:

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Ermessensfehlerlehre IV

Frage:

Wann kommt eine Ermessensreduzierung auf Null in Betracht?

Antwort:

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Unbestimmte Rechtsbegriffe I

Frage:

Welchen Grundlagen unterliegt die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs?

Antwort:

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Unbestimmte Rechtsbegriffe II

Frage:

Welche gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Beurteilungspielräume der Verwaltung gibt es? (5)

Antwort:

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Unbestimmte Rechtsbegriffe III

Frage:

Warum sind "Prüfungsentscheidungen/prüfungsähnliche Entscheidungen" gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar? 

Antwort:

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Unbestimmte Rechtsbegriffe IV

Frage:

Warum sind "Beamtenrechtliche Beurteilungen", "Entscheidungen weisungsfreier Sachverständigenausschüsse/
pluralisisch besetzter Gremien", "Prognoseentscheidungen und Risikobewertungen" und "Politisch höchst bedeutsame wirtschaftspolitische Entscheidungen" gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar?

Antwort:

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Unbestimmte Rechtsbegriffe V

Frage:

Auf was beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung für den Fall dass der Behörde ein Beurteilungsspielraum gegeben ist? (5)

Antwort:

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Sachentscheidungsvorraussetzungen/ Zulässigkeit Verwaltungsklage

Frage:

Welche Zulässigkeitskriterien für den Verwaltungsrechtsweg gibt es und welche Normen sind einschlägig? (7)

Antwort:

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Begriff des Verwaltungsaktes I

Frage:

Beschreibe die Begriffe "Behörde" und "Regelung" aus der Definition des Verwaltungsaktes (§ 35 VwVfG) näher!

Antwort:

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Begriff des Verwaltungsaktes II

Frage:

Beschreibe den Begriff "Hoheitlich" aus der Definition des Verwaltungsaktes (§ 35 VwVfG) näher! 

Antwort:

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Begriff des Verwaltungsaktes III

Frage:

Beschreibe den Begriff "Einzelfallregelung" aus der Definition des Verwaltungsaktes (§ 35 VwVfG) näher!  

Antwort:

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Begriff des Verwaltungsaktes IV

Frage:

Beschreibe den Begriff "Unmittelbare Außenwirkung als Regelungsziel" aus der Definition des Verwaltungsaktes (§ 35 VwVfG) näher! 

Antwort:

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Allgemeine Zugangsvoraussetzungen Verwaltungsrechtsweg

Frage:

Welche allgemeinen Zugangsvoraussetzungen gibt es zum Verwaltungsrechtsweg und welche Normen sind einschlägig? (5)

Antwort:

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Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Frage:

Welche Punkte sind zur Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges zu prüfen? (2)

Antwort:

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Generalklausel, § 40 I VwGO

Frage:

Welche Punkte aus der Generalklausel, § 40 I VwGO sind zu prüfen und wie?

Antwort:

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Prüfungsschema einer Anfechtungs-/ Verpflichtungsklage

Frage:

Welches Schema ist bei einer Anfechtungs-/ Verpflichtungsklage zu prüfen? (12) Nenne Normen wenn möglich!

Antwort:

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Regelungsinhalte des Verwaltungsaktes

Frage:

Welche unterschiedlichen Arten des Verwaltungsaktes gibt es? Nenne Beispiele. (4)

Antwort:

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Rechtswirkungen des VA

Frage:

Welche möglichen Rechtswirkungen des VA gibt es? (3)

Antwort:

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Konstruktion des VA

Frage:

Welche 3 Möglichkeiten der Konstruktion des VA gibt es?

Antwort:

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Reichweite der Regelung des VA

Frage:

Welche Reichweiten können die Regelungen des VA haben? (3)

Antwort:

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Wirksamkeit des Verwaltungsakts

Frage:

Wann wird ein VA wirksam und welche grundsätzlichen Folgen hat dies? (5)

Antwort:

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Bekanntgabe des Verwaltungsakts

Frage:

Welchen Regelungen unterliegt der VA in Hinblick auf Bekanntgabe, Formvorschiften und Zustellung?

Antwort:

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Arten der Bekanntgabe

Frage:

Welche Arten der Bekanntgabe/Zustellung des VA sind möglich? (4)

Antwort:

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Regelungsinhalt des Verwaltungsakts

Frage:

Welche Normen sind hinsichtlich des Regelungsinhalts des VA zu beachten?

Antwort:

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Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit (Fehlerfolgenlehre)

Frage:

Welche Grundsätze sind zur Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit (Fehlerfolgenlehre) des VA zu berücksichtigen?

Antwort:

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Prüfung der Rechtswidrigkeit eines VA

Frage:

Welche grundsätzlichen Punkte werden bei einer Prüfung auf Rechtswidrigkeit eines VA abgearbeitet?

Welche Normen bilden dafür die Grundlage?

Antwort:

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Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit eines VA

Frage:

Nach welchem Prüfungsschema wird die Rechtmäßigkeit eines VA geprüft?

Antwort:

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Nebenbestimmungen

Frage:

Welchen Inhalt und Zweck haben die Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt?

Welche Norm ist einschlägig?

Antwort:

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Arten der Nebenbestimmungen

Frage:

Welche Arten der Nebenbestimmung gibt es und unter welcher Norm sind sie zu finden? (4)

Antwort:

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Befristung und Bedingung, § 36 II Nr. 1 und 2 VwVfG

Frage:

Welchen Inhalt und Zweck hat die Befristung bzw. Bedingung als Nebenbestimmung?

Antwort:

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Widerrufsvorbehalt, § 36 II Nr. 3 VwVfG

Frage:

Nenne Bedeutung und Zweck des Widerrufsvorbehalt aus § 36 II Nr. 3 VwVfG!

Antwort:

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Auflage, § 36 II Nr. 4 VwVfG

Frage:

Nenne Zweck und Bedeutung der Auflage aus § 36 II Nr. 4 VwVfG!

Antwort:

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Auflagenvorbehalt, § 36 II Nr. 5 VwVfG

Frage:

Welchen Zweck hat der Auflagenvorbehalt aus § 36 II Nr. 5 VwVfG?

Antwort:

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Zulässigkeit von Nebenbestimmungen

Frage:

Welche Grundsätze und Normen regeln die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen?

Antwort:

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Rechtsschutz und Nebenbestimmungen

Frage:

Welches Problem stellt sich beim Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen dar?

Welche Ansichten/Theorien gibt es und welche Ansprüche an Zulässigkeit und Begründetheit einer möglichen Klage gibt es?

Antwort:

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Aufhebung VA durch die Verwaltung

Frage:

Welche Grundlagen gelten bei der Aufhebung von VAkten durch die Verwaltung? (7)

Antwort:

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Rücknahme von Verwaltungsakten

Frage:

Welche Grundprinzipien gelten bei der Rücknahme und welche VA können zurückgenommen werden?

Antwort:

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Rücknahme belastender Verwaltungsakte

Frage:

Welche Norm ist bei der Rücknahme belastender Verwaltungsakte einschlägig und was gilt noch?

Antwort:

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Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

Frage:

Welche Normen gelten für die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte und welche Unterfälle gibt es? (5)

Antwort:

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Klage gegen Bescheid

Frage:

Wann hat eine Klage gegen einen Behördenbescheid Erfolg?

Antwort:

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Begründetheit einer Klage

Frage:

Wann ist eine Klage gegen einen Behördenbescheid begründet?

Welches Prüfschema zur Prüfung der Begründetheit der Klage ist anzuwenden?

Antwort:

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Sachentscheidungsvoraussetzungen Anfechtungsklage

Frage:

Welche Sachentscheidungsvoraussetzungen gibt es bei einer Anfechtungsklage (Schema (7))?

Antwort:

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Widerruf des Verwaltungsaktes

Frage:

Welches sind die Grundprinzipien des Widerrufes eines rechtmäßigen VA? (5)

Antwort:

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Widerrufsgründe

Frage:

Welche möglichen Widerrufsgründe gibt es und welche Norm ist einschlägig? (6)

Antwort:

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Widerspruchsverfahren

Frage:

Welche Funktionen hat das Widerspruchsverfahren?

Antwort:

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Zusage und Zusicherung im Vorfeld des VA

Frage:

 Erkläre die "Zusage und Zusicherung" im Vorfeld eines VA näher!

Antwort:

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Teilgenehmigung und Teilbescheid des VA

Frage:

Erkläre die Teilgenehmigung und den Teilbescheid des VA näher!

Antwort:

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Regelung unter Unsicherheitsbedingungen des VA

Frage:

Erkläre den vorsorglichen und vorläufigen VA näher!

Antwort:

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Arten der Zustellung des VA

Frage:

 Welchen Arten der Zustellung des VA nach VwZG gibt es? (4)

Antwort:

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Die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen

Frage:

Was ist der Regelfall für die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen, welches sind die Vorraussetzungen und in welcher Norm ist die aufschiebende Wirkung zu finden?

Antwort:

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Die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen: Ausnahmen

Frage:

Welche Ausnahmen gibt es für die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen und wo sind sie geregelt? (4)

Antwort:

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Anordnung der sofortigen Vollziehung

Frage:

Was ist bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung zu beachten?

Antwort:

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Rechtsbehelfe beim vorläufigen Rechtsschutz gegen belastende VA

Frage:

Welche Grundsätze gelten für die Behördliche Aussetzung der Vollziehung, und welche Norm ist einschlägig? (4)

Antwort:

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Rechtsbehelfe beim vorläufigen Rechtsschutz gegen belastende VA (2)

Frage:

Welche Grundsätze gelten für die gerichtliche Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und welche Norm ist einschlägig?

Antwort:

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Begründetheit: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Frage:

Wann ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung begründet? Formuliere einen Obersatz! (3)

Antwort:

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Begründetheit: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Frage:

Wann ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung begründet? Formuliere einen Obersatz!

Antwort:

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Entscheidung über Widerspruch/Anfechtungsklage

Frage:

Wie wird über Widerspruch/Anfechtungsklage entschieden und in welchen Normen steht dies geschrieben?

Antwort:

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Rechtsverordnung der Verwaltung

Frage:

Welche Grundsätze gelten für Rechtsverordnungen der Verwaltung?

Antwort:

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Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Rechtsverordnung

Frage:

Was sind die allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Rechtsverordnung und wo sind sie zu finden? (3)

Antwort:

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Formelle Rechtmäßigkeit von Rechtsverordnungen

Frage:

Welche Kriterien der formellen Rechtmäßigkeit sind beim Erlass von Rechtsverordnungen zu beachten? Nenne Normen wenn möglich!

Antwort:

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materielle Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung

Frage:

Welche Kriterien gelten für die materielle Rechtmäßigkeit beim Erlass einer Rechtsverordnung?

Was sind die Folgen der Rechtswidrigkeit einer Rechtsverordnung?

Antwort:

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Verwaltungsvorschriften: Konzept und Problematik

Frage:

Was sind Verwaltungsvorschriften und welches sind ihre Vor- und Nachteile?

Antwort:

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Verwaltungsvorschriften: Konzept und Problematik 2

Frage:

Was ist die Rechtsnatur von Verwaltungsvorschriften und inwiefern sind sie verbindlich? (3)

Antwort:

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Verwaltungsvorschriften: Arten und Verbindlichkeit

Frage:

Welche Arten von Verwaltungsvorschriften gibt es? (4)

Antwort:

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Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften

Frage:

Welche Grundsätze gelten bei Ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften? (5)

Antwort:

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Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften

Frage:

Welche Voraussetzungen gibt zum Erlass von Normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften?

Antwort:

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Planung

Frage:

Was wird alles Plan bezeichnet (5) und was sind Grundsätze der Planung (4)?

Antwort:

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Typen der Planung

Frage:

Welche Arten von Plänen gibt es? (7)

Antwort:

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Raumordnende Gesamtpläne

Frage:

Welchen Grundsätzen folgt die Raumordnung in Deutschland?

Antwort:

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Raumbezogene Fachpläne

Frage:

Welche Objekte werden durch Raumbezogene Fachpläne (6) geregelt und in welchen Rechtsformen?

Antwort:

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Bedarfsplan für Bundesfernstraßen

Frage:

In welcher Norm ist der Bedarfsplan für Bundesfernstraßen zu finden?

Antwort:

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Bindungswirkung von Plänen

Frage:

Welche Arten von Plänen werden hinsichtlich der Bindungswirkung unterschieden? (3)

Antwort:

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Vorhabenbezogene Fachplanung durch Planfeststellungsbeschluss

Frage:

Welche Grundsätze gelten für den Planfeststellungsbeschluss? (7)

Antwort:

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Rechtmäßigkeit von Plänen und fehlerhafte Pläne

Frage:

Welche Anforderungen gibt es an Pläne? (4)

Antwort:

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Abwägung bei Plänen

Frage:

Welche Anforderung gibt es an die Abwägung bei Plänen und welche Abwägungsfehler (4) sind möglich?

Antwort:

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Plangewährleistung

Frage:

Was gilt als Grundsatz zur Plangewährleistung und Planfortbestand (5)?

Antwort:

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Verwaltungsverträge

Frage:

Wonach werden öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Verträge abgegrenzt?

Antwort:

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Verwaltungsverträge 2

Frage:

Welche Arten von Verwaltungsverträgen gibt es, mit Unterformen (5)?

Antwort:

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Rechtswidriger Verwaltungsvertrag und Fehlerfolgen

Frage:

Welche Grundprinzipien gelten für den rechtswidrigen Verwaltungsvertrag und welches sind die Fehlerfolgen?

Antwort:

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Durchsetzung vertraglicher Ansprüche

Frage:

Wie können die Vertragspartner ihre vertraglichen Ansprüche aus dem Verwaltungsvertrag durchsetzen?

Antwort:

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Privatrechtliche Verträge der Verwaltung

Frage:

In welchen Formen nutzt die Verwaltung privatrechtliche Verträge? Erläutere die Verwendung! (4)

Antwort:

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Realakte

Frage:

Welche Begriffsbedeutung hat das schlichte Verwaltungshandeln (Realakt) und welche Arten gibt es? (4)

Antwort:

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Realakte II

Frage:

Was sind die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von Realakten? (3)

Antwort:

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Funktionen des Verwaltungsverfahrens

Frage:

Welche verfassungsrechtlichen Vorgaben muss das Verwaltungsverfahren erfüllen? (3)

Antwort:

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Arten von Verwaltungsverfahren

Frage:

Welche Arten von Verwaltungsverfahren gibt es? (5)

Antwort:

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Arten von Verwaltungsverfahren II

Frage:

Welche neue Verfahrensformen und -elemente werden im Verwaltungsverfahren genutzt? (3)

Antwort:

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Ablauf des Verwaltungsverfahrens

Frage:

Welche Regelungen gelten für den Verfahrensbeginn, den Verfahrensverlauf und das Verfahrensende?

Antwort:

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Verfahrensrechte Beteiligter

Frage:

Welche Regelungen gibt es zu den Beteiligten des Verwaltungsverfahrens, der Anhörung und der Akteneinsicht (mit Nennung der Normen)?

Antwort:

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Verfahrensrechte Beteiligter II

Frage:

Welche sonstigen Rechte und Pflichten gelten im Verfahren? (3)

Antwort:

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Verfahrensfehler und ihre Folgen

Frage:

Welcher Grundsatz gilt zu Verfahrensfehlern und in welchen Normen ist dies geregelt? (4)

Antwort:

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Das Verfahren in der verwaltungsgerichtlichen Gerichtsbarkeit

Frage:

Welche Verfahrensgrundsätze gelten? (7)

Antwort:

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Rechtsschutzformunabhängige Sachentscheidungsvoraussetzungen

Frage:

Welche Grundsätze gelten hinsichtlich der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und welche Normen sind einschlägig? (6)

Antwort:

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Rechtsschutzformunabhängige Sachentscheidungsvoraussetzungen II

Frage:

Welche Sachentscheidungsvoraussetzungen gelten außer der Zuständigkeit noch?

Welche Normen sind einschlägig? (5)

Antwort:

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Leistungsklage

Frage:

Welcher Grundsatz zur Regelung gilt für die Leistungsklage?

Antwort:

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Leistungsklage II

Frage:

Welches Ziel verfolgt die Leistungsklage, welche Fallgruppen gibt es und was sind die Sachentscheidungsvoraussetzungen?

Antwort:

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Unterlassungsklage

Frage:

Was ist die Unterlassungsklage, welche Fallgruppen sind vorgesehen und was ist ein mögliches Problem?

Antwort:

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Feststellungsklage

Frage:

Welchen Zweck verfolgt die Feststellungsklage und was ist in diesem Kontext ein Rechtsverhältnis?

Antwort:

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Festellungsklage II

Frage:

Nenne Beispiele für die Anwendung der Feststellungsklage!

Antwort:

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Feststellungsklage III

Frage:

Was ist der Sonderfall der Feststellungsklage und was gilt für das Feststellungsinteresse bzw. allgemein noch für diese Klageart?

Antwort:

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Fortsetzungsfeststellungsklage

Frage:

Welchen Zweck verfolgt die Fortsetzungsfeststellungsklage, was gilt zur Statthaftigkeit und welche Norm ist einschlägig?

Antwort:

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Fortsetzungsfeststellungsklage II

Frage:

Was ist das besondere Feststellungsinteresse (4) dieser Klageart und welche sonstigen Grundsätze gelten (4)?

Antwort:

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Vorläufiger Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung

Frage:

Für was gilt die einstweilige Anordnung und welche Norm ist einschlägig?

Antwort:

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Vorläufiger Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung II

Frage:

Welche Sachentscheidungsvoraussetzungen gelten für die einstweilige Anordnung? (7)

Antwort:

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Vorläufiger Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung

Frage:

Was gilt für die Begründetheit der einstweiligen Anordnung? (4)

Antwort:

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Verwaltungsvollstreckung

Frage:

Wozu wird die Verwaltungsvollstreckung benutzt und welche Normen gelten dazu?

Antwort:

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Verwaltungsvollstreckung II

Frage:

Welche Vollstreckungsvoraussetzungen gelten und in welchen Normen sind diese zu finden?

Antwort:

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Arten der Vollstreckung

Frage:

Was gilt hinsichtlich der Vollstreckung wegen Geldforderungen für die Voraussetzungen, das Verfahren und den Rechtsschutz?

Antwort:

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Arten der Vollstreckung II

Frage:

Welche einzelnen Zwangsmittel sind in der Vollstreckung vorgesehen und in welchen Normen sind diese zu finden?

Antwort:

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Arten der Vollstreckung III

Frage:

Was gilt hinsichtlich der "Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen" für Verfahren und Rechtsschutz?

Antwort:

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Grundstrukturen des Verwaltungsorganisationsrechts

Frage:

Welches Konzept gilt für die "Verwaltungsträger"?

Antwort:

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Grundstrukturen des Verwaltungsorganisationsrechts II

Frage:

Welche einzelnen Verwaltungsträger gibt es?

Antwort:

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Grundstrukturen des Verwaltungsorganisationsrechts III

Frage:

Welche "rechtsfähige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts" gibt es? (5)

Definiere die Begriffe! (3)

Antwort:

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Grundstrukturen des Verwaltungsorganisationsrechts IV

Frage:

Erläutere das Konzept des Verwaltungsorgans, die Beziehungen zwischen den Organen, die Organleihe und den Begriff des Organwalters!

Antwort:

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Grundstrukturen des Verwaltungsorganisationsrechts V

Frage:

Wo ist der Begriff der Behörde definiert und welche Arten der Zuständigkeit gibt es?

Antwort:

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Die Verwaltungsorganisation der Europäischen Union

Frage:

Inwiefern hat das Äquivalenz- und das Effektivitätsgebot Einfluss auf die nationale Rechtsanwendung in Verbindung mit europäischem Recht?

Antwort:

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Unmittelbare Staatsverwaltung

Frage:

Was gilt hinsichtlich der Verbandskompetenz der Bundesrepublik Deutschland und wo ist dies geregelt?

Antwort:

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Unmittelbare Staatsverwaltung II

Frage:

Welche Verwaltungskompetenzen des Bundes gibt es und wo sind diese geregelt? (3)

Antwort:

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Unmittelbare Staatsverwaltung III

Frage:

Was gilt für die Verwaltungsorganisation der Bundeseigenverwaltung? (3)

Antwort:

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Die Verwaltungsorganisation des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Frage:

Wer nimmt die Verwaltung in M-V wahr und wo ist dies zu finden?

Antwort:

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Die Verwaltungsorganisation des Landes Mecklenburg-Vorpommern II

Frage:

Welche Regelungen gilt für die unmittelbare Landesverwaltung und wo ist dies zu finden? (4) 

Antwort:

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Die Verwaltungsorganisation des Landes Mecklenburg-Vorpommern III

Frage:

Was gilt für die mittelbare Landesverwaltung und wo ist dies geregelt?

Antwort:

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Selbstverwaltung

Frage:

Welche Grundgedanken gibt es bei der Selbstverwaltung? (4)

Antwort:

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Selbstverwaltung II

Frage:

Welche Arten der Selbstverwaltung gibt es und wo ist dies geregelt?

Antwort:

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Verwaltung in Privatrechtsform

Frage:

Welche Arten von Verwaltung in Privatrechtsform sind möglich? (4)

Erläutere!

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Verwaltung in Privatrechtsform II

Frage:

Was sind die Grenzen der Verwaltungsprivatisierung?

Antwort:

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