Bayrische Bank
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Bauer Versicherungsmakler GmbH
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Vereinigte Erzeugergemeinschaft Bad S. GmbH
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Verkehrs-Institut
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Transportbeton, Fettchemie, Bücherhaus
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INDROHAG-GmbH
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Sind folgende Personen/ Institutionen Kaufleute i.S.d. HGB? Bitte begründen Sie Ihre Antwort kurz.
1) Der Inhaber eines kleinen Zeitungskioskes, der sich in HReg. hat eintragen lassen. (2P)
2) Eine Wirtschaftsprüferin mit 5 mitarbeitern, internationelen Mandaten und 1,2 Mio € Jahresumsatz. (2P)
3) Die geschäftsführerin einer GmbH. (2P)
4) Der Inhaber eines Weinanbaubetriebs. (2P)
5) Eine Geflügelzucht-AG. (2P)
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A ist vom Geschäftsführer einer GmbH ordnungsgemäß zur Prokuristin ernannt worden und fragt Sie:
1) Ob sie den Sitz der GmbH von Greifswald nach Anklam verlegen kann? (2P)
2) Ob sie für die GmbH das günstige Nachbargrundstück erwerben kann? (2P)
3) Ob ihre Prokura etwa grundlos widerrufen werden kann? (2P)
4) Ob sie zu ihrer Entlastung ihrer Kollegin K zu Prokuristin bestellen kann? (2P)
5) Welche Personen/ Personengruppen verbergen sich hinter der Bezeichnung "gesetzliche Vertreter" i.S.d. §48 I HGB?
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M, N, O und P gründen einen Versandhandel für gebrauchte Elektrokleingeräte in Form einer OHG. Sie fragen Sie:
1) Kann die OHG unter der Fantasiebezeichnung "Minaokpa"-OHG (Verwendung der Anfangbuchstaben der Gesellschafter) firmieren? (2P)
2) Wie kann die Vertretungsmacht geregelt werden? (6P)
3) Q hat Geschäftsräume an die HG verpachtet. Von wem kann Q den monatlichen Pachtzins verlangen? (4P)
4) Kann im Gesellschaftsvertrag die persönliche Haftung der vier Gesellschafter ausgeschlossen oder beschränkt werden? (4P)
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Welche notwendigen Organe besitzt... (7P)
1) Eine GmbH?
2) Eine UG haftungsbeschränkt?
3) Eine AG?
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Was bezweckt das Firmierungsgebot in §5a I GmbHG? (2P)
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Getränkehersteller G möchte sein neues koffeinhaltiges Erfrishungsgetränk "Koka Cola" nenne, um die Markteinführung zu erleichtern und Werbungskosten zu sparen. Sehen Sie Probleme bei der Eintragung beim DPMA, wenn es sich um einen weißen Schriftzug auf rotem Grund handelt? (12P)
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Sind folgende "Erfindungen" patentierbar? Bitte begründen Sie Ihre Antwort kurz. (12P)
1) Eine bislang unbekannte chinesische Seidenraupenart?
2) Ein neuartiges Tapetenmuster?
3) Eine neue Tulpensorte?
4) Ein selbstfahrender Lkw, der nur in Chna patentiert wurde?
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Wie beurteilen Sie den Werbeslogan "Kia Picanto (Kleinwagen) verbraucht weniger Benzin als ein Ferrari"? (6P)
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Eine Augenklinik in Bayern wirbt mit eine Patienten- Fahrdienst. wie beurteilen Sie diese Werbung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht? (10P)
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Ein Professor bittet seine Mitarbeiterin, einen von ihm verfassten, aber noch nicht veröffentlichten Afsatz Korrektur zu lesen und die fusßnoten um aktuelle Gerichtsentscheidungen zu ergänzen. Ist die Mitarbeitern Urheberin? (5P)
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Kann ich als Eigentümer nach Belieben mit einem (erworbenen) Kunstwerk verfahren? (5P)
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