Was ist die "Absicht" des Rechts und welche Bereiche regelt es in DE?
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Nach welchen Rechtsquellen kann man unterscheiden?
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Nach welchen Rechtsinhalten kann das Recht eingeordnet werden? Erkläre sie kurz!
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Wie wird Recht traditionell unterteilt und welche Objekte stehen sich jeweils gegenüber?
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Welches sind die Funktionen des Öffentlichen Rechts?
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Welches sind die Maßstäbe zur Unterscheidung zwischen Zivilrecht und Öffentlichem Recht? (3)
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Nach welchen Oberbegriffen ist die Rechtsordnung in DE gegliedert? Nenne jeweils einige Beispiele für Unterkategorien.
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Nach welchen Prinzipien ist die Normenhierarchie des Rechts aufgebaut und wie ist die Rangfolge der Gesetze?
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Welche möglichen Auslegungsmethoden für Rechtsnormen gibt es? Beschreibe sie kurz!
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Welche Elemente umfasst die "Drei-Elemente-Lehre" nach Jellinek?
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Wie könnte man den Begriff Staatsgebiet, kurz und bündig, definieren?
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Wie könnte man den Begriff Staatsgewalt, kurz und bündig, definieren?
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Wie könnte man, möglichst kurz, den Begriff Staatsvolk definieren?
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Was sind die Folgen einer deutschen Staatsangehörigkeit?
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Welche Prinzipien liegen dem Erwerb/Verlust der Staatsangehörigkeit zugrunde? (nach StaG)
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Welche Hoheitsrechte umfasst die Staatsgewalt und was bedeuten sie?
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Welche Ausprägungen hat das Demokratieprinzip?
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Was besagt die Ewigkeitsklausel und wo ist sie zu finden?
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Wie ist Verfassung zu definieren und welche Beiden Oberbegriffe umfasst sie? Beschreibe sie kurz!
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Welche Funktionen hat die Verfassung?
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Durch welche Artikel im GG erhält die Verfassung eine herausgehobene Stellung?
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Welches sind die rangbestimmenden Kollisionsregeln beim Gesetzesvorrang?
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Was ist die Gubernative?
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Was ist eine Analogie? Wann ist sie unter welchen Vorraussetzungen zulässig?
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Wo findet man die Homogenitätsklausel und was besagt sie?
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In welchen Normen ist die Zuständigkeit des BVerfG, die Aufzählung der Verfahrensarten und die Zuständigkeitsvorraussetzungen der einzelnen Verfahren zu finden?
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Was wird in einer Normenkontrolle geprüft und welche beiden Verfahren gibt es?
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Was ist ein objektives Beanstandungsverfahren, welche beiden Verfahren gibt es und beschreiben sie Sie nebst Ort im Gesetz!
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Welchen Zweck verfolgt das subjektive Beanstandungsverfahren und wo ist es zu finden?
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Nenne das Verfahren und die dazugeörigen Gesetzesnormen des Organstreitverfahrens und des Bund-Länder-Streits!
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Welches sind die möglichen "Anderen Beteiligten" im Organstreitverfahren nach Art. 93 I Nr. 1 GG, die durch das Grundgesetz oder die Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind?
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Wie ist das Grundschema für die Zulässigkeitsvorraussetzungen vor dem BVerfG? Erkläre jeden Punkt kurz! (8)
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Wie sind die Zulässigkeitsvorraussetzungen für die Objektive Beanstandungsverfahren und in welchem Gesetz sind sie zu finden?
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Welche Vorraussetzungen sind zu erfüllen damit ein zulässiger Antrag beim BVerfG begründet ist?
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Welche Merkmale haben das Materielle bzw. das Formelle Recht und wie verhalten sie sich zueinader?
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Welche 5 Staatsstrukturprinzipien gibt es im Grundgesetz, wie kann man sie kurz erklären und unter welchen Artikeln sind diese zu finden?
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Welche Wahlgrundsätze gibt es und in welchem Artikel des GG werden diese genannt?
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Welches sind rangbestimmende Prinzipien der Rechtsquellen?
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Welche 2 (lateinischen) Bezeichnungen gibt es für Entscheidungen des BVerfG und was besagen sie?
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Welche obersten Verfassungsorgane gibt es und in welchem GG Artikel sind sie definiert?
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Welche Vorraussetzung zur Wahl im Bundestag und welche Arten der Mehrheitswahl gibt es im Bundestag (9)?
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Welche Eigenschaften und Rechte hat ein Abgeordneter und woraus sind sie abzuleiten?
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Welche weiteren Rechte/Privilegien gibt es für Abgeordnete noch (außer den aus Art. 38 Abs. 1 S.2 GG ableitbaren) und in welchen Artikeln sind sie geregelt?
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Welchen Anwendung hat die Möglichkeitstheorie in der Rechtswissenschaft?
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Was besagt die Wesentlichkeitstheorie des BVerfG?
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Welche Aufgabe und Pflichten sowie Gewährleistungen regelt das Grundgesetz bzw. andere Gesetze für politische Parteien?
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Welche Eigenschaften nennt das Parteiengesetz für die politische Partei?
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Was ist das Rechtsschutzbedürfnis in Hinsicht auf ein gerichtliches Verfahren?
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Mit welchen Anhaltspunkten kann man unzulässige Wahlbeeinflussung bei öffentlichen Informationen des Staates abgrenzen?
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Welche Eigenschaften hat der Staat aus juristischer Sicht?
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Welche Inhalte hat die Verfassung (Oberbegriffe/Unterbegriffe)?
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Was ist ein Rechtsstaat und welche Ausprägungen hat das Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz (9)?
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Was beinhalten die Begriffe Gesetzesvorbehalt und Parlamentsvorbehalt?
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Welche Grundlagen hat eine mögliche Rückwirkung und wie kann man die Echte und Unechte Rückwirkung erklären?
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Was besagt das Prinzip der praktischen Konkordanz?
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Welche Formen demokratischer Legitimation unterscheidet man und wie kann man sie unterscheiden?
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Welche Arten der mittelbaren demokratischen Legitimation kann man unterscheiden?
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Welche Grundrechtsartikel könnte man zum Begriff der "streitbaren" und wehrhaften Demokratie nach historischer Erfahrung zählen (4)?
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Welche Schutzgarantien umfasst das Parteienprivileg?
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Welchen Grundsätzen folgt die Parteienfinanzierung?
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Welche Grundsätze bzw. Ausnahmen gibt es für politische Parteien vor Gericht?
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Nach welchen Grundgesetz-Artikeln bzw. Prinzipien ist das Verhältnis zwischen Bund und Ländern geregelt (5)?
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In welchen Bereichen haben die Bundesländer die Rechtskompetenzen?
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Erkläre den Begriff der Bundestreue!
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Erkläre den Begriff des Bundeszwanges!
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Welche Kooperationsformen gibt es im Verhältnis von Bund und Ländern bzw. zwischen den Ländern untereinander und wenn vorhanden, in welchem GG-Artikel werden sie erwähnt?
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Aus welchen GG-Artikeln lässt sich das Sozialstaatsprinzip ableiten und welche Auswirkungen hat es auf das Staatshandeln?
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Wie sind Staatszielbestimmungen definiert und welche Rechtswirkungen haben sie?
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Nennen sie Staatsziele und die dazugehörigen Oberbegriffe!
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Welche Punkte werden bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns abgearbeitet?
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Was ist ein kontradiktorisches Verfahren?
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Was ist das Alleinstellungsmerkmal des Bundestages und welches sind seine Hauptfunktionen?
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Beschreiben sie die Begriffe juristische Person, Organ und Organwalter in Hinblick auf die Staatsgewalt!
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Was umfasst das Selbstorganisationsrecht der Verfassungsorgane, welches ist die Rechtsnatur und nennen sie ein Beispiel.
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Welche Grundlagen liegen der Wahlperiode und der Diskontinuität des Bundestages zu Grunde?
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Wie kan man die Begriffe "Herstellung gleicher Lebensverhältnisse" , "Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse" und "Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse" aus Art. 72 Abs. 2 GG näher beschreiben?
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Erkläre die Begriffe subsidiär und akzessorisch i.V.m. dem Begriff der Bundestreue!
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Welches Wahlsystem nutzt die BRD aktuell und in welchem Gesetz ist es erklärt? Erklären sie kurz die Stimmenverteilung.
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Was sind die Eigenschaften und Unterschiede von einer Fraktion bzw einer Gruppe im Bundestag?
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Was besagt das "Prinzip Öffentlichkeit" im Bundestag und im welchem Artikel steht es?
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Was ist ein Ausschuss/Gremium und was ist seine Aufgabe?
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Wie ist der Ablauf des Gesetzgebungsverfahren in Kurzform und in welchen Artikeln sind die Schritte zu finden?
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Wie ist Fraktionsdisziplin bzw Fraktionszwang zu verstehen?
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Welche Eigenarten und verfassungsrechtliche Stellung hat der Bundesrat und im welchen Artikel ist dies zu finden?
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Nach welcher Regelung ist der Bundesrat zusammengesetzt und wie ist das Verfahren bei seinen Abstimmungen?
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Was sind die Eigenheiten und Unterschiede des schlichten bzw. verbindlichen Parlamentsbeschluss?
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