A geht zum Bäcker und kauft 5 Brötchen für 1,70 €.
a.) Wie viele Rechtsgeschäfte hat er getätigt?
b.) In welchen Normen sind die Rechtsgeschäfte geregelt?
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Das BGB besteht aus 5 Büchern.
a.) Welchen?
b.)Nach welchem mathematischen Prinzip sind sie systematisiert?
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A geht zum Bäcker B und verlangt dort 5 Brötchen. Nachdem die Angestellte C dem A die Brötchen überreicht hat, stellt A fest das er sein portmonee vergessen hat und er nicht bezahlen kann. Da er die Brötchen nicht wieder hergeben will, sagt er:"Die sind doch geschenkt!".
a.)Kann A sich so herausreden?
b.) Ist A Eigentümer der Brötchen geworden?
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Es gibt 2 Auslegungsgrundsätze für WE
a.)Wo sind sie geregelt?
b.)Welchen Inhalt haben Sie?
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Wann kommt ein Kaufvertrag zustande?
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Nennen Sie 3 Anspruchsgrundlagen des Kaufrechts
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Wo ist der offene Dissens geregelt? Was hat er im Zweifel zu Folge?
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Nehmen Sie an ein Kaufvertrag ist wegen Minderjährigkeit des Käufers unwirksam, die Übereignung der Kaufsache aber wirksam. Aufgrund welcher Anspruchsgrundlage kann der Verkäufer seine Sache wiederbekommen?
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Was ist eine Anspruchsgrundlage?
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Wo ist geregelt was ein Anspruch ist?
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Wie lautet das grundlegende Fallösungsschema im Zivilrecht?
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Nennen Sie 2 Rechtsgeschäfte bei denen bei denen eine Stellvertretung per Gesetz ausgeschlossen ist!
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Erläutern sie "das Geschäft für den, den es angeht"!
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Nennen Sie die 4 Vorraussetzungen der Stellvertretung?
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Erläutern sie die Begriffe Vertreungsmacht und Vollmacht.
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Worin liegt der Unterschied von Miete und Leihe?
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Wird bei der Kaufpreiszahlung ein 20 € Schein übergeben, Kann aber der Verkäufer nicht auf 1,70 herausgeben, wurde die Banknote gleichwohl wirksam übereignet?(Begründung mit BGB)
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Wenn ein Stellvertreter außerhalb der Innen aber innherlab der Außenvollmacht handelt ist dann der Vertretene wirkasam vertreten worden? Bitte erklären sie diese Konstellation anhand eines Bsp,
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Juristen unterscheiden Eigentum und Besitz.
worin liegt der Unterschied?
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Fall: Missratender Millionssohn:
A ist 5 und gefährlich. Sein Vater der bekannte Millinör M hat zum Schutz des A und der Allgemeinheit vor A zwei professionelle Leibwächter engagiert die ihm rund um die Uhr bewachen.Doch eines Tages gelingt es A auszubüchsen. Er manipuliert die Bremsklötze des Fliegenden Händlers H. Auslagen imwert von 10000€ landen im Wasser. H ist ruiniert oder?
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Man unterscheidet in der Jurispundenz zwei Stiele mit denen alle Falllösungen abgehandelt werden.
a) welche sind das?
b) erläutern sie den Unterschied
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Was sind sogenannte neutrale Geschäfte und welche bedeutung haben sie für beschränkt Geschäftsfähige. .
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Unter welchen vorraussetzungen könengeschäftsunfähige Erwachsene gleichwohl wirksame Verträge schließen?
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Die Kinderlose Witwe W möchte ihre Katze K zur Erbin einsetzen. Kann sie das?
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A hat bei einem Schwerden Autounfall seinen Sohn B verloren und ist selber schwer verletztworden. Er weiß, dass er die Geburt seines Enkels C nicht mehr erleben wird. Kann er ihn dennoch zu seinem Erben einsetzen?
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Warum muss der Erbe rechtsfähig sein?
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Kann der geistig behinderte F(abi) Eigentümer eines Hauses sein?
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Unter welchen Vorraussetzungen kann ein beschränkt Geschäftsfähiger wirksam ein Vertrag schließen?
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Wann liegt eine beschränkte Geschäftsfähigkeit vor?
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Was ist der Unterschied zwischen Rechts und Geschäftsfähigkeit?
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Wer ist außer natürlicher Personen noch rechfähig?
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Wo ist die Rechtsfähigkeit natürlicher Personen geregelt?
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Das BGB und Art. 14 GG haben unterschiedliche Eigentumsbegriffe. Nennen Sie 3 Beispiele!
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Wie vorhergehender Fall: Der Vermieter will seinem Mieter M diesmal mittels eigeschriebenen Briefs kündigen. Die Kündigungsfrist endet diesmal am 03.11. Da der Briefträger dem M beim ersten Zustellungsversuch am 02.11. gegen 9.00 Uhr morgens nicht antrifft, wirft er einen Benachrichtigungszettel in dessen Postkasten, dem zufolge der Brief ab dem 03.11. um 9.00 Uhr abgeholt werden könne.M holt den Brief jedoch erst am 04.11. ab. Hat V rechtzeitig gekündigt?
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Der Vermieter V will seinem Mieter M fristgerecht zum 31.10. kündigen. Dazu musste er spätestens am 03.08. gekündigt haben. Um diese Frist einzuhalten, wirft V dem M das Kündigungsschreiben am 03.08. abends um 20.00 Uhr in den Briefkasten. Dieser wurde von M erst am nächsten Morgen geleert, sodass er die Kündigung erst am 04.08., um ca. 10.00 Uhr in den Händen hielt.
Hat V damit fristgerecht gekündigt? (Bitte lösen Sie den Fall anhand der Rechtsprechung des BGH; eine Diskussion anderer Theorien soll nicht geführt werden)
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Beim Brötchenkauf kann der geübte Jurist
a) wie viele WE identifizieren?
b) Warum handelt es sich bei Übereignung von 5 Brötchen nicht um 5 Übereignungen?
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Nennen Sie Bespiele für Willenserklärungen!
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Erläutern Sie das Abstraktionsprinzip indem Sie Ausführungen zu:
-begrifflich
-geschichtlich
-systematisch
-teleologisch mach
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Nennen Sie den wichtigsten Unterschied zwischen Öffentlichem Recht und Privatrecht.
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Welche Rechtswege kennen Sie?
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Das Privatrecht umfasst zwei Rechtswege. Nennen Sie sie und zählen Sie die dazu gehörigen Gerichte (Instanzenzug) auf.
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Eine Angestellte einer Stadt hat nach Meinung der Stadt zu viel Lohn erhalten.
a) Kann die Stadt einen Bescheid erlassen, um das Geld zurückzufordern und diesen ggf. vollstrecken?
b) Welcher Rechtsweg wäre hier der Richtige?
c) Wenn eine Springer-Kraft nur einen Teil der vorgesehenen Stunden eingesetzt wird, muss sie dann den Teil des Lohns, für den sie nicht gearbeitet hat, zurückzahlen? (Begründen Sie Ihre Antwort mit Hilfe einer Norm aus dem BGB)
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a) Welchen?
b) Nach welchem (aus der Mathematik entlehnten) Prinzip sind sie systematisiert?
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Wenn der Staat handelt, handelt er dann immer öffentlich-rechtlich?
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