Patentverfahren

Anmeldung

Frage:

Was ist bei der Patentanmeldung zu beachten?

Antwort:

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Vorläufiger Schutz

Frage:

Nach welchem Paragraph genießt ein Patent vorläufig Schutz nach Offenlegung ohne Eintragung?

Antwort:

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Vorprüfung

Frage:

Welches Gesetz ist bei der Vorpürfung eines Patentes zu beachten?

Antwort:

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Offenlegung

Frage:

Wie und wo ist die Offenlegung des Patents geregelt?

Antwort:

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Patentprüfungsverfahren

Frage:

Wie wird die Patentfähigkeit geprüft und wo ist sie geregelt?

Antwort:

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Rechercheantrag

Frage:

Wozu ist der Rechercheantrag gut und wo ist er geregelt?

Antwort:

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Einspruch

Frage:

Kann ein Einspruch gegen ein Patent eingereicht werden?

Antwort:

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Rechte des Patentinhabers

Frage:

Beschreibe:

  1. Erfinderpersönlichkeitsrecht
  2. Verwertungsrecht

Antwort:

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Folgen einer Patentsrechtsverletzung

Frage:

Was sind die Folgen einer Patentsrechtsverletzung?

Antwort:

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Patentdauer

Frage:

Wie lange gilt ein Patent?

Antwort:

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Neuheitserfordernis u. gewerbliche Anwendbarkeit

Frage:

 Was versteht man unter Neuheitserfordernis u. gewerbliche Anwendbarkeit?

Antwort:

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Von Anmeldung über Prüfverfahren

Frage:

Beschreibe den Prozess von Patentanmeldung und verschiedenen Prüfverfahren

Antwort:

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Voraussetzungen einer Patenterteilung

Frage:

 Welche drei Voraussetzungen müssen gegeben sein für eine Patenterteilung?

Antwort:

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Erfindung

Frage:

Was muss eine Erfindung beinhalten?

Antwort:

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Ausnahmen Patente

Frage:

 Bei welchen weiteren Tatbeständen (außer §1 Abs.1 PatG) werden Patente nicht erteilt?

Antwort:

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