Was ist bei der Patentanmeldung zu beachten?
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Nach welchem Paragraph genießt ein Patent vorläufig Schutz nach Offenlegung ohne Eintragung?
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Welches Gesetz ist bei der Vorpürfung eines Patentes zu beachten?
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Wie und wo ist die Offenlegung des Patents geregelt?
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Wie wird die Patentfähigkeit geprüft und wo ist sie geregelt?
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Wozu ist der Rechercheantrag gut und wo ist er geregelt?
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Kann ein Einspruch gegen ein Patent eingereicht werden?
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Beschreibe:
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Was sind die Folgen einer Patentsrechtsverletzung?
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Wie lange gilt ein Patent?
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Was versteht man unter Neuheitserfordernis u. gewerbliche Anwendbarkeit?
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Beschreibe den Prozess von Patentanmeldung und verschiedenen Prüfverfahren
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Welche drei Voraussetzungen müssen gegeben sein für eine Patenterteilung?
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Was muss eine Erfindung beinhalten?
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Bei welchen weiteren Tatbeständen (außer §1 Abs.1 PatG) werden Patente nicht erteilt?
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