Grundkurs BGB - 3.Semester

Ebene I: Privatrecht - Öffentliches Recht

Frage:

Welche beiden Theorien gibt es zur Unterscheidung von Privatrecht zu Öffentlichem Recht, was beinhalten sie und welche Einwände gibt es?

Antwort:

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Ebene II: Privatrecht - Bürgerliches Recht

Frage:

Welches ist das Ausgangsmodell des Privatrechts?

Antwort:

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Ebene III: Das Bürgerliche Recht

Frage:

Wieviele Teile hat das BGB und wie sind sie benannt?

Antwort:

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Ebene III (2): Bürgerliches Recht

Frage:

Nach welchen Gegenständen ist das BGB systematisiert?

Antwort:

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Bedeutung des „Vermögensrechts“

Frage:

Auf was bezieht sich das "Vermögensrecht" und wie ist es aufgeteilt?

Antwort:

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Verhältnis von Sachen- und Schuldrecht

Frage:

Welche 2 Prinzipien sind beim Verhältnis von Sachen- und Schuldrecht zu beachten und was beinhalten sie?

Antwort:

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Das System der Anspruchsgrundlagen

Frage:

Aus welchen Quellen kann man Ansprüche ableiten?

Antwort:

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Die drei Grunddaten des Rechts

Frage:

Welches sind die drei Grunddaten des Rechts?

Antwort:

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Freiheit, subjektives Recht und Rechtsanspruch

Frage:

Erläutern Sie den Zusammenhang zwischen Freiheit, subjektivem Recht und Rechtsanspruch! 

Antwort:

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Anspruchsaufbau

Frage:

Was versteht man unter einem “Anspruchsaufbau”? Erläutern Sie die Grundstruktur! 

Antwort:

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Rechtsgeschäft

Frage:

Was ist ein Rechtsgeschäft und welche Bedeutung hat es für das BGB? Nenne Beispiele!

Antwort:

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Unterscheidung von Rechtsgeschäften

Frage:

Welche Arten von Rechtsgeschäften werden unterschieden? Nennen Sie jeweils ein Beispiel! 

Antwort:

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Haftung

Frage:

Erläutern Sie die mit Blick auf die Rechtsfolgen grundlegende Unterscheidung des Privatrechts: Haftung ex voluntate – ex lege! 

Antwort:

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Anspruchsgrundlage

Frage:

Was ist eine Anspruchsgrundlage? Nennen Sie 3 vertragliche und 3 gesetzliche Anspruchsgrundlagen! 

Antwort:

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Eigentum

Frage:

Was ist Eigentum? Wie wird man Eigentümer einer Sache?

Antwort:

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Verpflichtung und Verfügung I

Frage:

Was ist der Kern eines Verpflichtungs- bzw. Verfügungsgeschäftes?

Antwort:

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Verpflichtung und Verfügung II

Frage:

Was setzt die Wirksamkeit eines Verpflichtungs- bzw. Verfügungsgeschäftes voraus?

Sind Mehrfachverfügungen bzw. -Verpflichtungen möglich?

Wo gilt das Prioritätsprinzip?

Antwort:

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Anspruchsnormen

Frage:

Welche 4 großen Bereiche für mögliche Anspruchsgrundlagen kennen Sie? 

Antwort:

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Willenserklärung

Frage:

Nennen Sie die Tatbestandsmerkmale einerWillenserklärung! 

Antwort:

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Erklärungsbewusstsein

Frage:

Was ist unter einem “Erklärungsbewusstsein” zu verstehen?

Geben Sie ein Beispiel zur Verdeutlichung! 

Antwort:

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"konkludente" Willenserklärung

Frage:

Was ist unter einer “konkludenten” Willenserklärung zu verstehen?
Nennen Sie ein Beispiel! 

Antwort:

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Schweigen

Frage:

Hat Schweigen grundsätzlich einen Erklärungsgehalt? 

Antwort:

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Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Frage:

Was ist unter einem “kaufmännischen Bestätigungsschreiben” zu verstehen? 

Antwort:

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Modi des Vertragsschlusses

Frage:

Welche zwei grundsätzlichen Modi des Vertragschlusses gibt es? 

Antwort:

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Vertrag

Frage:

Welchen Tatbestandsvorraussetzungen des Vertrages gibt es?

Antwort:

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Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts

Frage:

Was ist unter der “Wirksamkeit” eines Rechtsgeschäftes zu verstehen und welche unterschiedlichen Grade der Wirksamkeit kennt
das BGB? 

Antwort:

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Verteilungs- und Austauschgerechtigkeit

Frage:

Erläutern Sie die Begriffe Verteilungs- und Austauschgerechtigkeit! 

Antwort:

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Grundsatz Privatautonomie

Frage:

Ist der Grundsatz der Privatautonomie eher Ausdruck einer materialen oder prozeduralen Gerechtigkeit?  

Antwort:

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Äquivalenzprinzip

Frage:

Erläutern Sie das Äquivalenzprinzip! Geht die Rechtsgeschäftslehre mit dem Grundsatz der Privatautonomie von einer subjektiven oder einer objektiven Äquivalenz beim Rechtsgeschäft aus? 

Antwort:

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Begrenzung und Ermöglichung von Privatautonomie

Frage:

Wie begrenzen bzw. ermöglichen die Regeln der Rechtsgeschäftslehre die Privatautonomie? (3)

Antwort:

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Grenzen der Privatautonomie

Frage:

In welches Grundprinzip der Privatautonomie wird eingegriffen und mit welchen möglichen Mitteln? (2)

Antwort:

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Abschlusskontrolle I

Frage:

Welche Gründe für den Unmittelbaren Kontrahierungszwang kann es geben?

Antwort:

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Abschlusskontrolle II

Frage:

Welche Gründe für den Mittelbaren Kontrahierungszwang kann es geben? (2)

Antwort:

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Willenserklärung

Frage:

Aus was besteht der objektive Tatbestand einer Willenserklärung?

Antwort:

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Rechtbindungswille

Frage:

Was spricht grundsätzlich für und was gegen einen Rechtsbindungswillen?

Antwort:

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Rechtsgeschäft

Frage:

Wie kann ein Rechtsgeschäft definiert werden?

Antwort:

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Vertrag

Frage:

Wie kann ein Vertrag definiert werden?

Antwort:

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Übereignung

Frage:

Wie könnte "Übereignung" erklärt werden und in welcher Norm ist sie geregelt?

Antwort:

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Willenserklärung II

Frage:

Müssen Willenserklärungen immer ausgesprochen werden?

Antwort:

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Zustandekommen von Verträgen

Frage:

Wie kommt ein Vertrag zustande und in welchen Normen ist dies geregelt?

Antwort:

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Wirkung von Verträgen

Frage:

Was wird durch einen Vertrag begründet?

Antwort:

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Prüfung von Ansprüchen

Frage:

Welche Punkte werden bei der Prüfung von Ansprüchen abgearbeitet?

Antwort:

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Wesentliche Vertragsbestandteile - Kaufvertrag

Frage:

Was sind die Wesentlichen Vertragsbestandteile eines Kaufvertrages und was ist der lateinische Begriff?

Antwort:

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Angebot

Frage:

Was ist die Bedeutung eines "Angebots"?

Antwort:

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Annahme im Kaufvertrag

Frage:

Welche Voraussetzungen zur gültigen Annahme im Kaufvertrag gibt es?

Antwort:

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Wirkung der Verjährung

Frage:

Was bewirkt eine Verjährung des Anspruches und in welcher Norm ist dies zu finden?

Antwort:

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Prüfung der Verjährungsfristen

Frage:

Nach welchem Grundsatz werden Verjährungsfristen geprüft?

Antwort:

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Fristablauf der Verjährung

Frage:

Wann beginnt die Verjährungsfrist zu laufen und in welcher Norm ist dies geregelt?

Antwort:

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Synallagmatische Verträge

Frage:

Was ist der Grundsatz von synallagmatischen Verträgen und welche Verträge fallen darunter?

Antwort:

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invitatio ad offerendum - offerta ad incertas personas

Frage:

Wie kann man die invitatio ad offerendum und die offerta ad incertas personas unterscheiden?

Antwort:

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Begriff der "guten" Sitten

Frage:

Wie kann der Begriff der "guten" Sitten näher beschrieben werden? Welche 2 Seiten dazu gibt es?

Antwort:

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Vertragsparität

Frage:

Erläutern Sie den Gedanken der „Vertragsparität“ als Präzisierung der Privatautonomie. 

Antwort:

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Grundrechte und Privatrechtsverhältnisse

Frage:

Inwieweit sind die Grundrechte für die Beurteilung von Privatrechtsverhältnissen maßgeblich?

Erläutern Sie den Unterschied von „mittelbarer“ und „unmittelbarer Drittwirkung“ der Grundrechte! 

Antwort:

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Problem Wuchertatbestand

Frage:

Worin liegt das Problem des „Wuchertatbestandes“ (§ 138 Abs. 2) 

Antwort:

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Wucherähnliches Geschäft (laesio enormis)

Frage:

Was ist unter einem „wucherähnlichen Geschäft“ zu verstehen? 

Antwort:

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Dispositives Recht

Frage:

 Was versteht man unter „Dispositivem Recht“?

Antwort:

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AGB

Frage:

Was sind „AGB“? 

Antwort:

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Inhaltskontrolle

Frage:

Erläutern Sie die Struktur der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff. BGB! 

Antwort:

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Willenserklärung - Privatautonomie

Frage:

In welcher Form gewährt und begrenzt das BVerfG die Privatautonomie?

Antwort:

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Probleme der Privatautonomie

Frage:

Was bedeutet "volenti non fit iniuria"? Welche 2 Probleme des Willens sind in der Hinsicht zu betrachten?

Antwort:

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Drei Problemkreise der Willenserklärung

Frage:

Welche Problemkreise der Willenserklärung gibt es und welche Punkte fallen darunter?

Antwort:

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Probleme der Willensbildung

Frage:

Welche Mängel können bei der Willensbildung auftreten, mit welchen Unterpunkten?

Antwort:

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Begrifflichkeiten: Rechtsfähigkeit - Handlungsfähigkeit

Frage:

Welche Unterpunkte sind bei der Handlungsfähigkeit rechtlich zu unterscheiden? Wann beginnt die Rechtsfähigkeit (welche Norm)?

Antwort:

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Geschäftsunfähigkeit

Frage:

Was sind relevante Tatbestände und Rechtsfolgen der Geschäftsunfähigkeit und wo ist sie geregelt?

Antwort:

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Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Frage:

Was ist der Tatbestand und die Rechtsfolgen der beschränkten Geschäftsfähigkeit und unter welchen Rechtsnormen sind diese zu finden?

Antwort:

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Wirksames Rechtsgeschäft

Frage:

Warum bedarf es für ein wirksames Rechtsgeschäft grundsätzlich der Geschäftsfähigkeit? 

Antwort:

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relative Geschäftsfähigkeit

Frage:

Was ist “relative” Geschäftsfähigkeit und warum wird eine solche Kategorie abgelehnt? 

Antwort:

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Schwebende Unwirksamkeit

Frage:

Erläutern Sie den Gedanken der sog. “schwebenden Unwirksamkeit”! 

Antwort:

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“lediglich rechtlich vorteilhaftes” Geschäft

Frage:

Was ist ein “lediglich rechtlich vorteilhaftes” Geschäft i.S.d. § 107 BGB? 

Antwort:

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Verbraucherschutz

Frage:

Worum geht es im Verbraucherschutz?

Antwort:

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Verbraucherschutz II

Frage:

Was steckt im Allgemeinen hinter Verbraucherschutznormen? 

Antwort:

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Das Widerrufsrecht

Frage:

Was sind die Vorraussetzungen des Widerrufsrechts und welche Normen wurden dafür begründet?

Antwort:

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Widerrufsfrist

Frage:

Wie lange ist die Widerrufsfrist und wo ist der Fristbeginn definiert?

Antwort:

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Das Widerrufsrecht II

Frage:

Was ist Das „Verbundene Geschäft“ und welche Durchgriffsarten sind zu entscheiden?

Antwort:

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Leistung

Frage:

Was bedeutet "Leistung" aus juristischer Sicht?

Antwort:

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ex tunc und ex nunc

Frage:

Was bedeuten die lateinischen Begriffe "ex tunc" und "ex nunc"?

Antwort:

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Drohung und Täuschung § 123 I

Frage:

Was ist die Gemeinsamkeit von Drohung und Täuschung hinsichtlich des Motivs der Willensbildung?

Antwort:

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Drohung

Frage:

Wie kann man die Drohung definieren?

Antwort:

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Drohung II

Frage:

Welche beiden Themen sind hinsichtlich der rechtlichen Relevanz von Drohungen wichtig?

Antwort:

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Die Anfechtung

Frage:

Nach welcher Norm wird die Anfechtung eingesetzt und wie ist das Prüfungsschema?

Antwort:

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Täuschung und Arglist

Frage:

Was ist eine Täuschung und auf was kommt es heutzutage bei Arglist an?

Antwort:

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culpa in contrahendo

Frage:

Was ist die "culpa in contrahendo" und welche Normen sind für sie einschlägig?

Antwort:

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Schutz vor Beeinflussung

Frage:

Wann ist von der Pflicht zur Aufklärung auszugehen? Welche Normen könnten infrage kommen?

Antwort:

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Schutz vor Beeinflussung II

Frage:

Welche Nichtpositivistische Begründungsversuche gibt es für Aufklärungspflichten?

Antwort:

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Täuschung und Drohung durch "Dritte"

Frage:

Was ist bei Täuschung oder Drohung durch “Dritte” zu beachten? 

Antwort:

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Motivirrtümer: Schutz von Erwartungen

Frage:

Welche Normen fallen unter den Schutz von Erwartungen?  (3)

Antwort:

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Eigenschaftsirrtum § 119 II

Frage:

Welche Grundsätze behandeln die beiden Absätze des § 119 BGB?

Antwort:

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Eigenschaftsirrtum § 119 II - 2

Frage:

In welchen Normen sind die Anfechtungsfrist und die Rechtsfolgen zu finden welche im Zusammenhang mit § 119 angewendet werden?

Antwort:

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Eigenschaften im Sinne des § 119 II

Frage:

Wie ist der Begriff der "Eigenschaften" i.S.d. § 119 II BGB zu definieren?

Antwort:

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Eigenschaftsirrtum § 119 II : "Verkehrswesentlich"

Frage:

Welche Probleme bzw. Schwierigkeiten gibt es bei der Anwendung des Begriffs der "Verkehrswesentlichkeit?

Antwort:

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Eigenschaftsirrtum § 119 II - Der Marktpreis als Eigenschaft?

Frage:

Ist der Marktpreis eine Eigenschaft i.S.d. § 119 II?

Antwort:

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"Sachmangel" - §§ 434, 437

Frage:

Welcher Begriff ist im Zuge des Sachmangels von Bedeutung und wie verhält sich die §§ 434, 437 zum § 119 II BGB?

Antwort:

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Rückabwicklung gescheiterter Verträge

Frage:

Welche Norm ist dafür vorgesehen, gescheiterte Verträge, bei denen die Leistung schon ausgetauscht wurde, rückabzuwickeln?

Wie wird diese Norm auch genannt?

Antwort:

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Arglistige Täuschung

Frage:

Was ist eine "Täuschung" i.S.d. § 123 I Alt. 1 BGB?

Antwort:

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Widerrechtlichkeit der Täuschung

Frage:

Kommt es bei dem § 123 I Alt. 1 BGB auf eine Widerrechtlichkeit der Täuschung an?

Antwort:

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Subjektiver Tatbestand - Arglist

Frage:

Was bedeutet "Arglist" i.S.d. § 123 I Alt. 1 BGB?

Antwort:

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Täuschung durch Dritte

Frage:

Wann kommt eine Täuschung durch Dritte gemäß § 123 II BGB in Betracht, wann nicht?

Antwort:

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Erklärungsirrtum

Frage:

Was bedeutet "Erklärungsirrtum" i.S.d. § 119 I Alt. 2 BGB?

Antwort:

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Anfechtungserklärung

Frage:

Was ist eine Anfechtungserklärung i.S.d. § 143 BGB?

Antwort:

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Tatbestand Willenserklärung bei dinglicher Einigung

Frage:

Auf welche Tatbestände einer Willenserklärung beschränkt sich eine Einigung i.S.d. § 929 1 BGB (Einigung und Übergabe)?

Antwort:

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Wegfall der Geschäftsgrundlage

Frage:

Was besagt der Gedanke der "clausula rebus sic stantibus"? (3)

Antwort:

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Wegfall der Geschäftsgrundlage 2

Frage:

Durch was wird die Geschäftsgrundlage eines Vertrages gebildet(2)

Antwort:

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Wegfall der Geschäftsgrundlage 3

Frage:

Welche möglichen Geschäftsgrundlagen gibt es, mit Unterpunkten, und welche Norm ist jeweils einschlägig?

Antwort:

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Definition Geschäftsgrundlage

Frage:

Wie kann der Begriff der Geschäftsgrundlage definiert werden?

Antwort:

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Der Grundkonflikt: Privatautonomie vs. Vertrauensschutz

Frage:

Welche 2 klassischen Ansätze gibt es zur Lösung des Grundkonflikts zwischen Privatautonomie und Vertrauensschutz?

Antwort:

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Drei Problemkreise der Willenserklärung

Frage:

Welche 3 Problemkreise der Willenserklärung existieren, und welche Unterpunkte haben sie?

Antwort:

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Diskrepanz von Wille und Erklärung

Frage:

Welche Unterpunkte haben die Bewusste und Unbewusste Diskrepanz und in welchen Normen sien sie zu finden? (je 3)

Antwort:

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Scheingeschäft

Frage:

Nur wann liegt ein Scheingeschäft i.S.d. § 117 I BGB vor?

Antwort:

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Inhalts- & Erklärungsirrtum § 119 I BGB

Frage:

Erläutere die Begriffe Erklärungs- bzw. Inhaltsirrtum. Nenne Beispiele.

Antwort:

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Missverständnis

Frage:

Welche 2 möglichen Fehler gibt es beim Missverständnis und mit welchem Irrtümern sind sie vergleichbar?

Antwort:

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falsa demonstratio

Frage:

Was bedeutet im Rechtsverkehr der Begriff "falsa demonstratio"?

Antwort:

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